Rechtsprechung
| BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 205.86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 29.07.1986 - 24 B 81 A.1503
- BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 205.86
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 205.86
Inwiefern darin eine Verletzung des dem Gericht im Rahmen des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG zustehenden Ermessens liegen könnte, das nur bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung verletzt sein kann(Beschluß vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 110.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 25), läßt die Beschwerde nicht hervortreten und ist auch sonst nicht ersichtlich. - BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 1387.82
Entlastungsgesetz - Berufungsgericht - Berufung - Zurückweisung - Einstimmigkeit …
Auszug aus BVerwG, 08.12.1986 - 9 B 205.86
Das Gesetz hebt damit hinsichtlich der fehlenden Erfolgsaussicht der Berufung und der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung allein auf die Auffassung des Berufungsgerichts ab(Beschluß vom 13. Dezember 1983 - BVerwG 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34).
- BVerwG, 18.06.1992 - 9 B 22.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Erteilung eines …
Bei der Ausstellung des Vertriebenenausweises handelt es sich - wie sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt - nicht um eine Ermessensentscheidung (Beschluß vom 8. Dezember 1986 - BVerwG 9 B 205.86 -).